Jurisprudenz 2024, November

In einigen Zivilsachen gibt es keinen Rechtsstreit zwischen den Parteien, aber es ist notwendig, eine gerichtliche Entscheidung einzuholen, um zu erben, eine Rente zu erhalten oder Dokumente zu korrigieren. Für solche Fälle sieht das Zivilprozessrecht ein besonderes Verfahren zur Prüfung bestimmter Kategorien von Zivilsachen vor

Der Bereich Wohnen und kommunale Dienstleistungen war und ist einer der problematischsten und umstrittensten. Auf Wunsch finden Sie jedoch fast alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Wohnen in Bezug auf Bereitstellung, Vermietung, Wartung und Verwaltung von Mehrfamilienhäusern in einem speziellen Dokumentensatz - dem Wohnungsgesetzbuch der Russischen Föderation

Die Privatisierung von Wohnungen gibt dem Eigentümer nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Diese Verpflichtungen umfassen die Zahlung der Grundsteuer für natürliche Personen. Sie hängt von vielen Faktoren ab und nimmt tendenziell zu. Es gibt jedoch Möglichkeiten, Steuern zu sparen

Es ist nur in einem gerichtlichen Verfahren möglich, jemanden aus der Wohnung zu schreiben. Fälle in dieser Kategorie sind ziemlich kompliziert und es wird ziemlich schwierig sein, sie ohne die Beteiligung eines Anwalts zu lösen. Anleitung Schritt 1 Reichen Sie eine Beschwerde bei der Gemeinde ein, wenn die Wohnung, aus der Sie den Alkoholiker entlassen möchten, nicht privatisiert ist

Scheidung und Güterteilung verlaufen selten ohne Konflikte. Besonders hitzige Debatten werden meist durch den Wohnraum verursacht. Es kommt vor, dass der ehemalige Ehegatte die gemeinsame Wohnung einmal resigniert verlässt und zu Verwandten oder in eine Mietwohnung umzieht

Sehr oft stehen Unternehmen vor der Notwendigkeit, die Größe des genehmigten Kapitals zu ändern. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit vor. Es ist wichtig, dass im Falle einer Verringerung des genehmigten Kapitals dessen Wert die gesetzliche Mindestgrenze von 10

Handlungen von Behördenvertretern sind nicht immer rechtmäßig. Sehr oft zeigt sich dies bei der Festnahme von Verkehrssündern, die tatsächlich nichts verletzt haben. Daher haben Sie auch bei Widerruf Ihrer Rechte immer die Möglichkeit, Ihre Unschuld vor Gericht zu beweisen

Das Naturrecht unterscheidet sich grundlegend von anderen Rechtsgebieten. Es wird als "Hybrid" von Philosophie und Recht bezeichnet und wird daher manchmal mit der Rechtsphilosophie verwechselt. Diese Wissenschaft beschäftigt sich jedoch mit etwas anderem – sie untersucht die Bedeutung des Gesetzes selbst, die Notwendigkeit seiner Anwesenheit und die Gesetze der Existenz

Eine Klageschrift auf Schadensersatz im Regress wird nach den allgemeinen Vorschriften des Zivilprozessrechts erstellt. Bestimmte Merkmale stehen nur bei Darlegung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und der rechtlichen Begründung der Ansprüche zur Verfügung

Ordnungswidrigkeiten (AP) gehören zu den häufigsten Fehlverhalten, die häufig auf die Tätigkeit von Regierungsstellen zurückgeführt werden. Wie jede andere Art von Straftat impliziert AP das Vorhandensein von Unrecht, Schuld und Bestrafung. Notwendig - Das Gesetz über Verwaltungsverstöße der Russischen Föderation

Jeder Bürger hat das Recht, gegen eine Entscheidung einer staatlichen Stelle Berufung einzulegen, wenn diese Entscheidung seine gesetzlichen Rechte und Freiheiten verletzt. Zur Ausübung des Beschwerderechts müssen Sie einen Antrag beim Amts- oder Stadtgericht stellen

Das Bodengesetzbuch Russlands legt den Begriff "Grundstück" aus rechtlicher Sicht fest. Ein Grundstück ist also ein Teil der Erdoberfläche, dessen Grenzen in geeigneter Weise festgelegt und genehmigt sind. Wie die Praxis zeigt, stellen sich Unternehmer und Leiter juristischer Personen bei der Entrichtung der Grundsteuer beim Verkauf eines Grundstücks oder seines Anteils am meisten

Das Vertragsrecht ist eine Art Schuldrecht, das aus Rechtsnormen besteht, die darauf abzielen, die Beziehungen zwischen Teilnehmern am zivilrechtlichen Umsatz zu regeln, die sich aus dem Abschluss verschiedener Vereinbarungen dieser Teilnehmer ergeben

Die Gründungsdokumente legen in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung die Besonderheiten des Status der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation, der internationalen Organisationen und der einzelnen juristischen Personen fest und legen die Richtung ihrer Aktivitäten fest

Es ist ein schweres Vergehen für einen Fahrer, den Ort eines Verkehrsunfalls zu verlassen. Die Person, die einen solchen Verstoß begangen hat, wird in Form von Festnahme oder Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Autofahrer verlassen oft den Ort eines Verkehrsunfalls, und meistens wird dies von der Partei getan, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat

Viele von Ihnen mussten sich wahrscheinlich fragen, wie sie Geld für ein Produkt zurückbekommen, das sich als minderwertig herausstellte. Der Markt ist heute mit verschiedenen Waren gesättigt, und das Risiko, ein Produkt von geringer Qualität zu kaufen, ist stark gestiegen

Seit 2013 kann bei einer Änderung der Gerichtspraxis ein Zivilverfahren geprüft werden. Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Neuerungen eingeführt, wonach er die Entscheidung nach ihrem Inkrafttreten ändern darf. Die Zivilprozessordnung Russlands erlaubt die Revision jedes Zivilverfahrens auf der Grundlage neu entdeckter oder neuer Umstände

Der Handelsvertretervertrag wird zwischen dem Auftraggeber (Dienstleistungskunde) und dem Auftragnehmer (Vermittler bei der Auftragsdurchführung) abgeschlossen. Die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung entsteht, wenn eine Partei, aus welchen Gründen auch immer, die Lösung des Problems nicht eigenständig angehen will oder kann

Es kommt oft vor, dass der Verkäufer dem Käufer keine Quittung ausstellt. Und auf dem Markt kommt ein Scheck nicht in Frage. Was also tun, wenn sich herausstellt, dass der gekaufte Artikel defekt ist? Es kann ausgetauscht werden. Anleitung Schritt 1 Zunächst müssen Sie alle möglichen Fakten sammeln, die Ihnen helfen zu beweisen, dass das Produkt tatsächlich von einem bestimmten Verkäufer gekauft wurde

Die Geldbuße wird vom Täter selbst über die Dienste von Kreditinstituten, Zahlstellen bezahlt. Gleichzeitig ist es wichtig, die Frist zur Zahlung des Bußgeldes einzuhalten und Zahlungsbelege aufzubewahren. Für Straftaten in verschiedenen Bereichen werden gegen Bürger Bußgelder verhängt, aber das Verfahren zur Vollstreckung dieser Art von Strafe ist in allen Fällen identisch

Abschiebung ist die Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers aus der Russischen Föderation, die durchgeführt wird, wenn eine solche Person keinen Grund mehr für den Aufenthalt im Land hat. Die Ausweisung wird als Maß für die verwaltungsrechtliche Bestrafung verwendet, die von der Abschiebung zu unterscheiden ist, obwohl diese Konzepte häufig identifiziert werden

Wenn Sie ein Geschenk erhalten, sollten Sie darauf vorbereitet sein, dass der Wert des Geschenks versteuert werden muss. Die Besteuerung von Schenkungen wird sowohl von der Art des Vermögens als auch von der Persönlichkeit des Schenkers beeinflusst

Das Thema der flächendeckenden Einführung der Jugendgerichtsbarkeit in Russland wird im Internet und auf Politikerebene aktiv diskutiert. Diese Art des Kinderschutzes weckt bei einigen Eltern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Angst, vor allem wegen des mangelnden Verständnisses und der unzureichenden Abdeckung des Wesens der Reformen durch die Behörden

Die Bemessungsgrundlage ist der Gegenstand, von dem die Steuer erhoben wird. Das Verfahren zur Ermittlung hängt von der Art der zu berechnenden Steuer ab. Zum Beispiel Einkommensteuer, Transport, Grundsteuer, Mehrwertsteuer usw. Notwendig - Informationen über die erhaltenen Einnahmen

Wenn Sie Ihr Auto verkauft haben, vergessen Sie nicht die Steuer. Laut Gesetz müssen Sie den Staat dafür bezahlen, dass Sie einen bestimmten Gewinn erzielen. Es wird daher nicht empfohlen, die Abgabe einer Steuererklärung zu verschieben. Schließlich kann dies viele Probleme mit sich bringen

Der Begriff "Versicherungsereignis" ist in Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes "Über die Organisation des Versicherungsgeschäfts in der Russischen Föderation" definiert. Eine genauere Formulierung dieser Definition findet sich im Versicherungsvertrag

Die gerichtliche Praxis zeigt, dass die Notwendigkeit, für jede der Parteien Schuldverhältnisse einzugehen, ein wichtiger Schritt ist, der eine entsprechende Registrierung erfordert. Schuldverpflichtungen erfordern besondere Vereinbarungen und die Ausarbeitung aller Details, die in der Vereinbarung angegeben werden

Jeder ausländische Staatsbürger, der sich für einen bestimmten Zeitraum rechtmäßig im Land aufhält, kann die spanische Staatsbürgerschaft beantragen. In einigen Fällen kann die obligatorische Aufenthaltsdauer erheblich verkürzt werden und Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates nicht aufgeben

In den Grundlagen der Wirtschaftswissenschaften gibt es einen Wissenschaftszweig wie die Politikwissenschaft. Für angehende Ökonomen ist das Studium der Politikwissenschaft sehr wichtig. Schließlich werden darin die Grundbegriffe der Politik- und Wirtschaftswissenschaft berücksichtigt

Wenn zwei Hooligans beschließen, ihre Stärke und Kampfkraft auf der Straße zu messen und einer von ihnen verletzt wird, müssen sie vor ein ordentliches Gericht kommen. Vielleicht sogar mit Handschellen. Können sich zwei Personen den Hausrat nicht gleichmäßig teilen, werden sie vor dem Amtsgericht erwartet

Beschwerden über mangelhafte Maniküre in einem Schönheitssalon sind keine Seltenheit. Dafür zahlen wir Geld, aber nicht nur das, es gibt kein Ergebnis, sondern es ist auch negativ. Immerhin gab es Fälle, in denen die Maniküre auf Fleisch abgewaschen wurde

Deportation, aus dem Lateinischen übersetzt, klingt nach Exil. Abschiebung ist heute eine erzwungene Ausweisung eines ausländischen Staatsbürgers. Die Funktionen der Abschiebung gehören dem Föderalen Migrationsdienst Russlands. Anleitung Schritt 1 Abschiebungen im modernen Leben sind kein seltenes Phänomen

Laut Gesetz muss jedes Schiff registriert sein, auch kleine Boote. Die Registrierung muss innerhalb eines Monats nach dem Kauf des Schiffes erfolgen. Wenn Sie stolzer Besitzer einer Yacht oder eines Kajaks werden, müssen Sie Ihren Kauf bei der staatlichen Inspektion für kleine Schiffe anmelden

Vertreter von Organisationen und Einzelunternehmern werden hauptsächlich in Angelegenheiten, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit stehen, vor das Schiedsgericht geladen. Darüber hinaus werden Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Behörden und einige andere Fragen im System dieser Gerichte beigelegt

In letzter Zeit haben die Fragen der Anwendung und Umsetzung der Vorschriften für die Registrierung von Bürgern eine besondere Bedeutung erlangt. Der Hauptgrund dafür war eine deutliche Zunahme der Straftaten, die von Personen begangen wurden, die ohne Papiere und Registrierung auf dem Territorium der Russischen Föderation leben

Eine Hypothek unterliegt der staatlichen Registrierung, während sowohl die Hypothek selbst als auch der Hypothekenvertrag registriert sind. Jene. Es gibt zwei verschiedene Registrierungsaktionen. Die Registrierung erfolgt bei autorisierten Stellen auf der Grundlage eines Antrags des Pfandgebers oder Pfandgläubigers (in bestimmten Fällen beides) und der diesem Antrag beigefügten Unterlagen, deren Liste durch das Bundesgesetz "

Das Parkproblem wird in Großstädten immer akuter. Die Anzahl der Parkplätze auf Parkplätzen und Garagen ist viel geringer als die Anzahl der Autos selbst, sodass viele Autofahrer gezwungen sind, gegen bestehende Parkregeln zu verstoßen. Um die Situation zum Besseren zu ändern, hat der Gesetzgeber beschlossen, die Parkregeln zu ändern

Die Zahlung der Beiträge für die Grundsanierung des Hauses obliegt den Eigentümern von Wohngebäuden. Diese Verpflichtung ist in Artikel 169 Absatz 1 des Wohnungsgesetzes der Russischen Föderation festgelegt. Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen

Die aktuelle Gesetzgebung verbietet den Verkauf von Alkohol auf dem Territorium von Kinder- und Bildungsorganisationen. Bei Verstößen gegen dieses Verbot werden die Schuldigen in Form einer Geldstrafe zur Verwaltungsstrafe gestellt. Der Staat erlässt zahlreiche Verbote und Beschränkungen für kommerzielle Unternehmen, die Alkohol verkaufen

Das Bildungsrecht ist ein integraler Rechtsbereich, der sich in der pädagogischen und juristischen Praxis fest etabliert hat. Dies ist eines der gesetzlich geregelten Menschenrechte und Interessen. Grundlegendes Menschenrechte und akademische Disziplin Bildung ist ein zielgerichteter Prozess der Bildung und Bildung eines Bürgers im Interesse des Staates